2023

SP will weniger Airbnb und mehr Wohnungen

Die SP Unterseen fordert vom Gemeinderat, im Kampf gegen das wuchernde Airbnb-Geschäft den Erstwohnungsanteil deutlich zu erhöhen.

Die SP begrüsst, dass die Gemeinde Unterseen die negativen Auswirkungen der ausufernden Vermietung von Zweit- und Plattformwohungen (System Airbnb) bekämpfen und Massnahmen ergreifen will. Allerdings reichen nach Auffassung der SP die vorgesehenen Massnahmen nicht, um die gesetzten Ziele zu erreichen, insbesondere die Verknappung und Verteuerung des Wohnraums und der Schutz vor unerwünschten Immissionen. Deshalb erhebt die Partei formell Einsprache gegen die aufgelegte Revision des Gemeindebaureglements. Sie bedauert, dass die Massnahmen gegenüber den Vorschlägen im Mitwirkungsverfahren noch abgeschwächt wurden.

Die SP fordert konkret, den Erstwohnungsanteil (EWA) in der Altstadt und den angrenzenden Gebieten auf mindestens 50 Prozent festzulegen. Ein EWA von nur 30 Prozent, wie es der Gemeinderat will, ist deutlich zu tief angesetzt und diskriminiert dieses sozial gut durchmischte Gebiet. Für die übrigen Nutzungszonen, den eigentlichen Wohnzonen also, will die SP einen EWA von 70 Prozent, wie ursprünglich vorgesehen. Der jetzt vorgeschlagene EWA-Anteil von 50 Prozent bezeichnet die Partei als zu gering. Zudem sei die Besitzstandgarantie für Kurzzeitvermietungen zu streichen, weil sie zu einer Ungleichbehandlung führt.

GPK: Gemeinderat verfährt widerrechtlich

Die SP befasste sich an ihrer Parteiversammlung auch mit den Traktanden der Gemeindeversammlung vom 4. Dezember. Sie begrüsst, dass das Thema Geschäftsprüfungskommission (GPK) aufs Tapet kommt und steht inhaltlich weiterhin auch zur angepassten Gemeindeordnung (GO). Verfahrensrechtlich kritisiert die SP den Gemeinderat deutlich, weil er das Geschäft GPK und die Teilrevision der Gemeindeordnung getrennt traktandiert. Damit missachtet der Gemeinderat den Beschluss der letzten Gemeindeversammlung: Damals entschied die Mehrheit, die zur Debatte stehende Teilrevision der GO zurückzuweisen, verbunden mit dem verbindlichen Auftrag, die Teilrevision und die Schaffung der GPK zu koppeln. Die beiden Geschäfte nun wieder zu trennen und gesondert vorzulegen, widerspricht nicht allein dem Volkswillen, sondern ist auch widerrechtlich. Dieses Vorgehen muss als Versuch eingestuft werden, die GPK-Frage auf die lange Bank zu schieben.

Ja sagt die SP zum Verpflichtungskredit von 370 000 Franken zur Widerherstellung des Rasenplatzes Nord bei der Schulanlage Steindler. Einmal mehr nicht einverstanden ist die Partei mit der Vorgehensweise bei diesem Grossprojekt, denn faktisch handle es sich hier nicht um einen Verpflichtungskredit, sondern um einen weiteren Nachkredit. In den letzten beiden Jahren mussten im Rahmen der laufenden Bauarbeiten im Steindlerareal bereits mehrere Zusatz- und Nachkredite gesprochen werden.

Das Gemeindebudget 2024 wird diskussionslos zur Annahme empfohlen.

Sesselrücken bei der SP Unterseen

Walter Seiler tritt als Co-Präsident der SP Unterseen (SPU) zurück. Auch Oliver Grunder gibt sein Amt als SP-Gemeinderat ab.

Bereits vor längerer Zeit hat Walter Seiler den Wunsch geäussert, sein SPU-Co-Präsidium abgeben zu dürfen, nun tritt er auf Ende Oktober 2023 zurück. Seiler hat seine Zeit an der Spitze der SPU 2017 zusammen mit Roger Berthoud als Co-Präsident angetreten. Von 2021 bis 2023 führte er das Präsidium allein, ab Anfang dieses Jahres wiederum als Co-Präsident zusammen mit Helene Gafner. Walter Seiler war ein sehr aktiver Vorsitzender, der die Partei mit grossem Engagement geführt hat. Immer wieder hat er den Finger auf heikle Punkte in der Gemeindepolitik gelegt – und sich beim politischen Gegner damit nicht nur Freunde geschaffen. Seilers grossem Einsatz ist es auch zu verdanken, dass die SPU bei den Gemeindewahlen 2020 ihren zweiten Sitz im Gemeinderat zurückerobern konnte. Die Nachfolgeregelung im SPU-Co-Präsidium wird noch vor Jahresende geregelt

Grunder-Rücktritt nach vier Jahren

Oliver Grunder war ab Anfang 2020 Mitglied des Unterseener Gemeinderates. Er folgte auf die vorzeitig zurückgetretene Gemeinderätin Verena Roder. Grunder verteidigte seinen Sitz in den Gemeindewahlen vom Herbst 2020 und tritt nun per Ende Oktober 2023 ebenfalls frühzeitig zurück; dies aus beruflichen und persönlichen Gründen. Wie bereits vermeldet, tritt die ETH-Chemikerin Bettina Drechsel, bisher Mitglied der Finanzkommission, Grunders Nachfolge im Gemeinderat an.

Eissportzentrum: Es geht um Sein oder Nichtsein

Die SP Unterseen steht mit Überzeugung für die Sanierung des Eissportzentrums Jungfrau ein und empfiehlt dem Stimmvolk Annahme des Investitionsbeitrags.

Das Eissportzentrum Jungfrau in Matten gehört zu den wichtigsten Sport- und Freizeitanlagen der Region – und hat dringenden Sanierungsbedarf. Die Finanzierung müssen die acht Trägergemeinden Beatenberg, Bönigen, Därligen, Interlaken, Matten, Ringgenberg, Unterseen und Wilderswil sicherstellen. Unterseen muss dazu einen einmaligen Investitionsbeitrag von rund 2,5 Millionen und einen jährlichen Betriebsbeitrag von rund 54 500 Franken beisteuern.

Die SP Unterseen empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern dringend, die Vorlage bei der Urnenabstimmung vom 22. Oktober 2023 anzunehmen. Denn es geht um Sein oder Nichtsein: Die Sanierung der Infrastruktur ist aus Sicherheitsgründen absolut zwingend. Wenn jedoch auch nur eine der acht Trägergemeinden ihren Beitrag nicht bezahlt, droht die Schliessung des Eissportzentrums.

Nein hätte dramatische Konsequenzen

Dies hätte dramatische Konsequenzen. So verlören Sportlerinnen und Sportler die Möglichkeit, zu trainieren und Wettkämpfe durchzuführen. Die Eissportclubs könnten auch nicht auf benachbarte Standorte ausweichen, da diese ebenfalls ausgebucht sind – schon heute sind die Wettkampf- und Trainingszeitfenster im Eissportzentrum Jungfrau durch Eissportclubs der Region voll belegt. Vielen Menschen, insbesondere Jugendlichen, würde eine beliebte und wichtige Freizeitbeschäftigung wegbrechen.

Die SP Unterseen ist überzeugt, dass das Eissportzentrum Jungfrau einen zentralen Beitrag zur Standortattraktivität leistet, vor allem weil es zu einem grossen Teil von Einheimischen genutzt wird. Auch bietet die anstehende Sanierung Auftragschancen für einheimische Unternehmen.  

Erfolg der SPU an der Gemeindeversammlung Unterseen

Am 11. September 2023 wies die Gemeindeversammlung von Unterseen die Teilrevision der Gemeindeordnung (GO) zurück und forderte erfolgreich die Einführung einer Geschäftsprüfungskommission (GPK).

Es war eine turbulente und aus Sicht der SP Unterseen erfolgreiche Gemeindeversammlung. Turbulent, weil lange und teilweise chaotisch über Verfahrensfragen debattiert wurde, und erfolgreich, weil die SP schliesslich ein seit langem verfolgtes Ziel erreichte: die Wiedereinführung der GPK.

In der Begründung seines Antrags machte SPU-Co-Präsident Walter Seiler darauf aufmerksam, dass die SP bereits im Mitwirkungsbericht dieses Anliegen nachdrücklich vertreten habe. In Unterseen fehle ein Gremium, das befugt ist, die gemeinderätliche Geschäftsführung sowie den Umgang mit behördlichen Interessenkonflikten und Ausstandspflichten in angemessener und konstruktiver Art und Weise zu überprüfen. Die SP sei zwar mit allen Punkten der GO-Teilrevision einverstanden, könne ihr aber trotzdem nicht zustimmen, weil das wichtige Element der GPK darin nicht enthalten sei. Die Partei stellte deshalb den Antrag, «die vorliegende Teilrevision der GO zurückzuweisen, verbunden mit dem Auftrag, sie mit einer GPK zu ergänzen und dem Stimmvolk möglichst rasch wieder vorzulegen.» Auf Antrag aus der Mitte der Versammlung wurde das Anliegen in geheimer Abstimmung mit 67 zu 65 Stimmen angenommen.

Die SPU dankt allen Bürgerinnen und Bürgern, die an der Versammlung teilgenommen und dem SP-Antrag zugestimmt haben. Gleichzeitig hofft die Partei, dass der Gemeinderat den Mehrheitswillen ernst nimmt und das Geschäft zügig vorantreibt, damit die neue Legislaturperiode ab Anfang 2025 mit aktualisierten, zeitgemässen politischen und verwaltungstechnischen Strukturen starten kann.

SP will Rückweisung der GO-Teilrevision

Die SP Unterseen will an der Gemeindeversammlung die Teilrevision der Gemeindeordnung (GO) zurückweisen und fordert die Schaffung einer GPK.

Grundsätzlich und inhaltlich begrüsst die SP Unterseen die Teilrevision der Gemeindeordnung (GO). Diese sieht insbesondere im Bereich der Bauabteilung (Baukommission, Bauverwaltung, Werkhof, Friedhof) und einigen anderen Bereichen notwendige Anpassungen vor. Gleichwohl kann die Partei dem Geschäft, das am 11. September 2023 von der Gemeindeversammlung behandelt wird, in dieser Form nicht zustimmen. Seit längerem fordert die SP die Wiedereinführung einer Geschäftsprüfungskommission (GPK), so auch anlässlich des Mitwirkungsverfahrens zur GO-Teilrevision. In Unterseen fehlt ein Gremium, das befugt ist, die gemeinderätliche Geschäftsbesorgung sowie den Umgang mit behördlichen Interessenkonflikten und Ausstandspflichten in angemessener und konstruktiver Art und Weise zu prüfen. Darauf hat vor Jahresfrist auch der Regierungsstatthalter im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens hingewiesen.

Aus den genannten Gründen wird die SP an der Gemeindeversammlung den Antrag stellen, die vorliegende GO-Teilrevision an den Gemeinderat zurückzuweisen, verbunden mit der Auflage, in der Neufassung des Geschäfts auch die Schaffung einer GPK vorzusehen. Die Vorlage könnte mit dem nötigen politischen Willen noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet werden. Damit wäre die Chance verbunden, die neue Legislaturperiode ab 2025 mit neuen und zeitgemässen politischen und verwaltungstechnischen Strukturen zu beginnen.

Gemeindeversammlung vom 5. Juni 2023

Mai 23, 2023

An der Parteiversammlung vom 23. Mai 2023 nahm die SPU im befürwortenden Sinn Kenntnis vom positiven Rechnungsabschluss sowie den beiden detaillierten Kreditabrechnungen zur Sanierung des Strassenabschnittes Spielmatte und des Abwasser-Pumpwerkes Neuhaus.