2021
Gemeinderat Unterseen auf Abwegen
Nach diversen Vorkommnissen fordert die SP Unterseen die rasche Wiedereinführung einer Geschäftsprüfungskommission (GPK).
Die Sozialdemokratische Partei Unterseen stellt fest, dass der Unterseener Gemeinderat nicht optimal funktioniert. Sie stösst sich insbesondere an der teilweise unsorgfältigen und eigenmächtigen Geschäftsbesorgung, wie jüngst wieder in zwei Fällen. Zum einen musste der Gemeinderat die wichtige und in der Öffentlichkeit kontrovers diskutierte Vorlage ZPP Brandweg nach jahrelangen Vorarbeiten wegen unvollständigen und zweifelhaften Unterlagen im allerletzten Moment von der Traktandenliste der Altjahrsversammlung absetzen. Ein Trauerspiel ist zum anderen auch das auf den 1. Dezember 2021 in Kraft gesetzte Reglement Finanzhaushalt (RFH), das unter anderem einschränkende Bestimmungen zur kommunalen Vergabepraxis enthielt, was die SPU ausdrücklich begrüsste. Wenige Tage nach Inkrafttreten änderte der Gemeinderat das RFH erneut, strich die erwähnten Bestimmungen kommentarlos und publizierte es erneut – diesmal mit einer Referendumsfrist über die Feiertage, einer rückwirkenden Inkraftsetzung und falschen Begleitinformationen. Dieses Vorgehen ist ein Affront gegenüber den Stimmberechtigten.
Die beiden Beispiele zeigen, wie dringend es ist, in Unterseen wieder eine GPK einzuführen. Die SPU fordert den Gemeinderat öffentlich auf, die dazu nötige und in den Legislaturzielen enthaltene Teilrevision der Gemeindeordnung zu Jahresbeginn 2022 an die Hand zu nehmen. Ordnungspolitisch sind in diesem Rahmen auch die erfolgten Reorganisationen im Bau- und Planungswesen und die entstandenen Personalkosten nachträglich zu legitimieren.
SP will Brandweg-Vorlage zurückweisen
Die SP Unterseen kritisiert verschiedene Punkte der Vorlage zur ZPP Brandweg, so unter anderem die Ortsbildverträglichkeit des Richtprojekts und das Mass der geplanten Verdichtung in sensibler Umgebung.
Fünf von sieben Traktanden der Gemeindeversammlung vom 29. November sind bei der SP Unterseen unbestritten. Zwei Geschäfte führten allerdings an der Parteiversammlung zu längeren Debatten. Viel zu reden gab vor allem die Vorlage zur ZPP Brandweg. Intensiv und kontrovers diskutiert wurden insbesondere das angewendete Planungsverfahren, die Ortsbildverträglichkeit des Richtprojektes und das Mass der geplanten Verdichtung in dieser sensiblen Umgebung mit gleich drei schützenswerten Bauten. Kritisiert wurde, dass der Bericht der begleitenden Fachexperten fehlt und ein Präjudiz bezüglich Gebäudehöhen droht. Aus diesen Gründen beantragt die SPU Rückweisung des Geschäftes, bis die fehlenden Unterlagen vorliegen und im Rahmen der Ortsplanungsrevision definiert worden ist, wo überall in Unterseen eine Verdichtung mit vier- bis sechsgeschossigen Bauten ermöglicht werden soll. Es besteht kein Grund zur Eile: In Unterseen gibt es vor allem zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Für die Erstellung von Wohnungen im oberen Preissegment, wie es am Brandweg vorgesehen ist, besteht kein Zeitdruck.
Richtig findet es die SPU, dass die Sanierung der Abwasserleitungen bei der Schulanlage Steindler im Rahmen der laufenden Bauarbeiten abgewickelt wird. Erklärungsbedarf ortet die SPU allerdings beim Projekt selber.
Dem Budget 2022 und dem Vermögensübertrag der kürzlich erworbenen Liegenschaft unterhalb des Friedhofs stimmt die SPU zu. Sie befürwortet zudem die Ersatzbeschaffung eines neuen Fahrzeuges für den Werkhof sowie die Erneuerung der Abwasser-Pumpanlagen. Auch die beiden Überbauungsordnungen im Bereich Golfplatz und Neuhaus werden von der SPU unterstützt.
Vergabepraxis griffiger regeln
Die Sozialdemokratische Partei Unterseen (SPU) begrüsst das neue Reglement zum Finanzhaushalt, hätte sich aber klarere Bestimmungen zur Vergabepraxis gewünscht.
Der Unterseener Gemeinderat hat kürzlich ein neues Reglement zum Finanzhaushalt (RFH) erlassen und publiziert. Von grossem allgemeinem Interesse sind dabei die sieben Artikel zum öffentlichen Beschaffungswesen. Dieses Thema hat in letzter Zeit in Unterseen immer wieder für Diskussionsstoff gesorgt.
Die SPU nimmt mit Genugtuung davon Kenntnis, dass sich der Gemeinderat bei seiner Vergabepraxis in Zukunft an die übergeordneten Vorgaben sowie die Empfehlungen im kantonalen Beschaffungsleitfaden halten will. Eigentlich hätte sich die SPU im neuen RFH weitergehende und griffigere Bestimmungen gewünscht. Die Partei verzichtet aber auf ein Referendum und wird die gemeinderätliche Vergabepraxis nun weiterhin im Auge behalten.
Kanton darf Bauland nur noch im Baurecht abgeben
Der Kanton Bern darf künftig Bauland in seinem Eigentum nur noch im Baurecht abgeben: Eine entsprechende Motion des Interlakner SP-Grossrats Urs Graf ist in der Sommersession des Kantonsparlaments angenommen worden.
Die Geschichte dieses wichtigen Geschäfts hat in Unterseen begonnen. Am Brandweg, auf der Wiese beim alten Pfarrhaus, soll eine verdichtete Wohnüberbauung entstehen. Die SP Unterseen kritisierte bereits Mitte Oktober 2020, dass der Kanton als Eigentümer des Areals das Land nicht im Baurecht mit Auflagen zum preisgünstigen Wohnungsbau abgeben, sondern einer örtlichen Baugesellschaft verkaufen will. Auch SP-Grossrat Urs Graf findet es «unverständlich, dass der Kanton diese Parzelle nicht im Baurecht abtreten will».
Urs Graf hat Ende letzten Jahres eine entsprechende Motion eingereicht. Damit wird die Kantonsregierung beauftragt, dafür zu sorgen, «dass der Kanton Bern künftig Bauland oder Bauerwartungsland, das sich im Eigentum des Kantons befindet, nur im Baurecht abgeben darf». In der Begründung des Vorstosses heisst es, wenn der Kanton so handle, wie im erwähnten Fall in Unterseen, verspiele er «Einflussmöglichkeiten von Nachfolgegenerationen. Zudem partizipiert der Kanton nicht an Landwertsteigerungen und steuerfinanzierten Infrastrukturgewinnen. Baurechtszinse stellen überdies langjährige Ertragsquellen des Kantons dar und verbessern die laufende Rechnung, während Verkäufe nur kurzfristige Einflüsse auf die finanzielle Situation des Kantons zur Folge haben. Überdies können Baurechtszinse im Laufe der Dauer des Baurechtes an die allgemeine Inflation und an die bodenspezifische Teuerung angepasst werden, was zur Folge hat, dass der Kanton auch während der Dauer des Baurechts von der Bodenwertsteigerung profitiert.»
Der Regierungsrat unterstützte zwar das Anliegen der Motion Graf, beantragte gar die Annahme, allerdings bei gleichzeitiger Abschreibung der Motion. Begründung: Die kantonale Immobilienstrategie erfülle schon heute die Forderung der Motion «hinreichend». Das sieht der Grosse Rat anders: Der Vorstoss wurde nicht nur einstimmig angenommen, das Parlament hat nach zähem Kampf entschieden, die Motion nicht abzuschreiben. Damit hat die Regierung den verbindlichen Auftrag, ihre Politik im Sinn der Motion anzupassen.
Oberländer Wahlauftakt
Kantonale Wahlen 2022
(Meiringen), Silvia Kandera (Matten), Martin Hefti (Schönried), Vanessa Bieri (Frutigen), Daniela Grisiger (Meiringen), Urs Graf (Interlaken, bisher), Kaspar Boss (Interlaken), Ursula Zybach (Spiez, bisher), Beatrix Hurni (Frutigen), Marianne Hayoz Wagner (Spiez) und Regierungsrat Christoph Ammann (Meiringen, bisher). Es fehlen: Maya Beyeler (Brienz), Michael Küenzi (Erlenbach) sowie Urs Allenspach (Wengen).
Der SP-Regionalverband Berner Oberland nominierte an seinem Parteitag in Unterseen die Kandidierenden für die Grossratswahlen im März 2022.
Die SP tritt im Oberland neu mit einer Einheitsliste an, mit je sechs Frauen und Männern und den beiden Bisherigen Ursula Zybach und Urs Graf. Die Liste ist breit abgestützt, mit Kandidierenden aus allen Tälern und Zentren. Eine Listenverbindung geht die SP mit den Grünen Oberland ein. Der konservative und rechtsbürgerliche Teil des Oberlandes ist in Bern gut vertreten. Die SP will sich deshalb im Grossen Rat vor allem für die politischen Minderheiten einsetzen, für das «andere Oberland» sozusagen.
Fest steht bereits seit einiger Zeit die erneute Kandidatur von Regierungsrat Christoph Ammann. Mit ihm und Evi Allemann, Erich Fehr sowie Christine Häsler strebt Rotgrün die Rückeroberung der Regierungsmehrheit an.
Im Rahmen der statutarischen Geschäfte wurde das langjährige Vorstandsmitglied Ursula Egger verabschiedet und Noah Gygax aus Spiez als Delegierter für die Delegiertenversammlung der SP Schweiz gewählt. Gratulationen durfte auch Martin Küenzi für seine stille Wiederwahl als Regierungstatthalter entgegennehmen.
Zwei Ja und und ein grosses Aber
Die SP Unterseen unterstützt die beiden Vorlagen der Gemeindeversammlung vom 31. Mai 2021. Beim Nachkredit zur Aussenraumgestaltung Schulanlage Steindler ortet die SP allerdings Ungereimtheiten.
Die SPU begrüsst die geplante Umgestaltung der Schul- und Sportanlagen. Die Höhe eines Nachkredits und die Begründung dazu werfen jedoch Fragen auf. Als Ergänzung zum bereits bewilligten Kredit von 870 000 Franken beantragt der Gemeinderat einen Nachkredit von 605 000 Franken. Mit der Art und Weise, wie das Geschäft für die Gemeindeversammlung aufgegleist worden ist, ist die SPU gar nicht einverstanden. Es fehlen nachvollziehbare und überprüfbare Begründungen, wie es zu derart hohen Mehrkosten kommen konnte. Die Erklärungen und einseitigen Schuldzuweisungen der Behörden wie auch die abgegebenen Entscheidungsgrundlagen schaffen leider nicht die nötige Transparenz. Trotz der vielen Ungereimtheiten befürworten wir, dass das Bauvorhaben gleichzeitig mit der laufenden und umfassenden Schulhaussanierung realisiert wird.
Das Bauwesen im Stedtli gab in den letzten Jahren viel zu reden. Für die SPU zeigt das vorliegende Geschäft exemplarisch, wie dringend es ist, wieder eine Geschäftsprüfungskommission einzuführen und dem Gemeinderat mit einem Submissionsreglement Vorgaben zur Vergabepraxis zu machen. Dies bedingt eine Teilrevision der Gemeinde- und Verwaltungsordnung. Die ist ausserdem nötig, um die erfolgten Umstrukturierungen und Reorganisationen der Bauabteilung und die damit verbundenen Personalkosten nachträglich zu legitimieren.
Ja zur Rechnung 2020
Die Gemeinderechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 695 657 Franken ab. Dieses erfreuliche Ergebnis kam vor allem dank weiterhin steigenden Steuereinnahmen und gleichzeitig haushälterischem Umgang der Behörden mit den vorhandenen Mitteln zustande.
1. Maifeier Berner Oberland abgesagt
Die diesjährige Feier zum Tag der Arbeit mit SPS-Copräsident Cédric Wermuth, Unia-Präsidentin Vania Alleva und Kabarettist Bänz Friedli in der Aula Interlaken findet nicht statt. Die geltenden Corona-Massnahmen für den Veranstaltungsbereich lassen eine Feier in angemessenem Rahmen leider nicht zu, teilt das 1. Maikomitee Berner Oberland mit. Als Ersatz lädt der Schweizerische Gewerkschaftsbund zu einer digitalen Maifeier ein, mit zahlreichen Reden zum diesjährigen Motto «Zeit für soziale Wende» (www.mai2021.ch)
Zwei Ja und ein befriedigter Rückblick
Die SP Unterseen unterstützt die beiden Vorlagen der Gemeindeversammlung vom 15. März. An der Hauptversammlung blickte die Partei auf ein erfolgreiches Jahr 2020 zurück und bestätigte Walter Seiler als – neu alleinigen – Präsidenten.
Trotz eines wegen Corona schwierigen Jahres konnte die SP Unterseen (SPU) an ihrer virtuellen Hauptversammlung auf ein aktives und erfolgreiches 2020 zurückblicken. So hat die Partei trotz aller Einschränkungen unter anderem an fünf öffentlichen Mitwirkungs- und Planauflageverfahren teilgenommen. Mit Befriedigung stellt die SPU zudem fest, dass das von ihr angeregte Ferienbetreuungsprojekt für Schulkinder in Interlaken, Matten und Unterseen demnächst den Pilotbetrieb aufnimmt. Das grosse SP-Engagement wurde von den Wählerinnen und Wählern honoriert: Die SPU ist wieder wählerstärkste Partei und seit Anfang 2021 neu mit zwei Mitgliedern im Unterseener Gemeinderat vertreten.
Vom Ko-Präsidium zum Präsidium
Die Mitgliedschaft hat an der HV auch einem kleinen Umbau der SPU-Führungsstruktur zugestimmt. Nach seiner Wahl in den Gemeinderat hat Roger Berthoud seinen Rücktritt als Ko-Präsident eingereicht, weil er das Amt eines Gemeinderates mit demjenigen eines Parteivorsitzenden nicht für vereinbar hält. Der bisherige Ko-Präsident Walter Seiler wurde einstimmig zum Präsidenten gewählt. Auch die sieben Vorstandsmitglieder wurden in ihren Funktionen bestätigt.
Kauf Birmse-Areal: richtig und weitsichtig
Die beiden für die Gemeindeversammlung vom 15. März traktandierten Geschäfte finden die volle Zustimmung der SPU. Es geht um einen Kredit von 550 000 Franken für die Sanierung Steindlerstrasse und Schulhausstrasse. Die dringend notwendige Sanierung ist relativ kostengünstig, weil das Projekt zusammen und gleichzeitig mit anderen Bauherren realisiert werden kann. Der Kredit von 1,03 Millionen Franken für den Kauf des Zenger-Areals in der Birmse beurteilt die SPU als richtig und weitsichtig. Mit dem Erwerb wird die vollständige Verfügbarkeit des Geländes für die öffentliche Hand sichergestellt. Die heute in der Landwirtschaftszone gelegene Parzelle soll als Zone für öffentliche Nutzung eingezont werden.
Es gab viel Widerstand zu überwinden
Bericht im Berner Oberländer vom 5. Februar 2021