News 2013

Einstimmig für Martin Künzi

Die SP Unterseen (SPU) unterstützt einstimmig die Kandidatur von Martin Künzi als Regierungsstatthalter. An der Hauptversammlung sind zudem zwei neue Vorstandsmitglieder gewählt worden.

 

Hohe fachliche Qualifikation, starke Verwurzelung in der Region, grosses ehrenamtliches Engagement: Dies sind einige Gründe, weshalb sich die SPU an ihrer Hauptversammlung mit Überzeugung für den 49-jährigen Martin Künzi als Regierungsstatthalter-Kandidat ausgesprochen hat. Der von einem überparteilichen Komitee portierte Künzi ist Mitglied der SP Unterseen, bekleidet aber kein politisches Amt. Als Jurist mit eigener Anwaltspraxis und als Sekretär des Schweizer Presserats gehört das Vermitteln zwischen unterschiedlichen Interessen zu seinem täglichen Brot. Aus seiner langjährigen Tätigkeit als Vertreter von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie als Rechtsberater des Mieterverbands des Kantons Bern im Gebiet Interlaken-Oberhasli kennt er die Anliegen, Sorgen und Nöte der Bevölkerung.

 

Neu in den Vorstand der SPU wurde Urs Gretener, Mitglied der Sicherheitskommission Unterseen, gewählt. Ein weiteres gewähltes Vorstandsmitglied wird an der konstituierenden Vorstandssitzung gleichzeitig mit der Ressortzuteilung definitiv ernannt. Die beiden ersetzen Jürg Foletti, der aus beruflichen Gründen zurückgetreten ist, sowie Simon Margot, der als Gemeindepräsident von Amtes wegen im Vorstand sass. Margot diente der Gemeinde Unterseen während nahezu 40 Jahren in verschiedenen Funktionen, zuletzt bis Ende 2012 zwölf Jahre lang als Gemeindepräsident. Er wurde von der SP bereits im Januar mit einem festlichen Nachtessen gewürdigt und verabschiedet.

 

Als Special Guest für die Hauptversammlung konnte die SPU Oswald Sigg als Referenten gewinnen. Der frühere Vizekanzler und Bundesratssprecher stellte als Mitinitiant die Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ vor. Das Grundeinkommen für alle organisiere unsere Gesellschaft klüger. Viele für das Funktionieren der Gesellschaft notwendige Arbeiten (Pflege-, Haus- und Familienarbeit) würden bezahlt, die Frage nach dem Sinn der Arbeit werde neu gestellt. Die Chancengleichheit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung würden gestärkt. Die Lohnkosten würden um den Betrag des Grundeinkommens gesenkt, das „gesparte“ Geld flösse in die Grundeinkommens-Kasse. Auch bei den Sozialversicherungen wären Vereinfachungen möglich. Die angeregte Diskussion mit kritischen, aber auch verschiedenen wohlwollenden Argumenten zeigte, dass die Initiative eine wichtige Debatte angestossen hat.

Klares Bekenntnis zum Spitalstandort Unterseen

Ja zur Jahresrechnung 2012, Ja zum Polizei-Ressourcenvertrag, Ja zum Gemeindebeitrag an das Spital: Die SP Unterseen (SPU) unterstützt diese und alle anderen Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 17 Juni.

 

Dass vorab die kleineren Spitäler in ländlichen Gebieten durch die neue Finanzierung mit Fallpauschalen unter Druck kommen, ist nicht neu. Nun trifft es auch die Spitäler FMI, zu denen auch das Spital in Unterseen gehört. Der Betrieb der Geburtenabteilung ist akut gefährdet, jährlich ist ein grosser Verlust zu verzeichnen. Die SP unterstützt deshalb den jährlichen Beitrag der Gemeinde Unterseen von rund 51 000 Franken für die Jahre 2013 und 2014. Die Partei ist sich bewusst, dass Spitalpolitik nicht mehr Sache der Gemeinden ist. Doch die ausserordentlich wichtige Rolle des FMI-Spitals Interlaken rechtfertigt im konkreten Fall der Geburtenabteilung eine finanzielle Beteiligung. Die SP appelliert an die Stimmberechtigten, mit einem überzeugenden Ja ein deutliches Zeichen der Solidarität zugunsten des Spital-Standorts Unterseen abzugeben. Ein Zeichen, das auch vom Grossen Rat gehört werden soll, wenn es im Kantonsparlament darum geht, die Mittelzuteilung an die Spitäler für die medizinische Grundversorgung neu zu regeln.

 

Die SP Unterseen ist erfreut, dass die Jahresrechnung der Gemeinde mit 1,3 Millionen Franken wesentlich besser abschliesst als budgetiert. Gemeinde-Vizepräsident Roger Berthoud stellte den günstigen Abschluss vor: Nach Vornahme der gesetzlichen und der übrigen Abschreibungen resultiert ein Ertragsüberschuss von 652 643 Franken. Das positive Resultat kam dank höheren Einnahmen bei Quellensteuern, den Gewinn- und Ertragssteuern juristischer Personen sowie den Steuerteilungen zustande. Die SP warnt allerdings davor, Steuersenkungsgelüsten nachzuhängen. Denn in Zukunft wird nicht nur das Umfeld schwieriger. Ein weiterer Grund für die positive Rechnung liegt auch in verschobenen Investitionen, die in Zukunft zu Buche schlagen werden.

 

Die SP stimmt auch der Polizeivorlage zu. Dabei geht es um einen Ressourcenvertrag mit der Kantonspolizei. Unterseen und Matten haben bisher die Leistungen der Polizei einzeln eingekauft, während Interlaken bereits seit längerem mit einem Ressourcenvertrag arbeitete. Diese ungleichen Regelungen auf engstem Raum erschwerten die Zusammenarbeit zwischen den drei Gemeinden und der Kantonspolizei. Gemeinderätin Verena Roder Beer erläuterte die Vorteile des neuen Vertrags: Die Gemeinde habe in Zukunft mehr strategische Steuerungsmöglichkeiten und könne bei der Planung von Einsätzen mitreden. Der Draht zur Polizei werde kürzer, was wichtig sei für die Prävention und um dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen.

Keine Experimente mit der Post Unterseen

Die SP Unterseen setzt sich vehement für die integrale Erhaltung der gefährdeten Poststelle Unterseen ein. Sie fordert die Behörden auf, ihren Einfluss für die Erhaltung der Post geltend zu machen.

 

Mit grosser Sorge hat die Sozialdemokratische Partei Unterseen in den Medien davon Kenntnis genommen, dass die Schweizerische Post an die Schliessung der Poststellen Unterseen und Matten denkt. Dass nun mittlerweile nicht mehr nur traditionelle Poststellen in kleinen Dörfern geopfert werden sollen, sondern auch in grösseren Gemeinden wie Unterseen, ist alarmierend.

 

Eine Poststellenschliessung in Unterseen wäre nicht nur ein weiterer massiver Schlag gegen den Service public, sondern auch eine Entwertung des Gebietes rund um das Stedtlizentrum mit seinen zahlreichen Ladengeschäften, Dienstleistungs- und Gewerbebetrieben. Die SP Unterseen erwartet vom Gemeinderat eine klare Stellungnahme und einen wirkungsvollen Einsatz zur integralen Erhaltung der Poststelle Unterseen.

Eichzun-Lehnzun: zurück an den Gemeinderat

Die SP Unterseen lehnt die Änderung der Überbauungsordnung Eichzun-Lehnzun ab und fordert den Gemeinderat zu Nachbesserungen auf. Für die übrigen Vorlagen der reich befrachteten Gemeindeversammlung vom 2. Dezember wird die Ja-Parole beschlossen.

 

Die Richtung stimmt: Die SP Unterseen unterstützt das Vorhaben des Gemeinderates, die Überbauungsordnung Eichzun-Lehnzun zu öffnen und das Gebiet auch für Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe freizugeben; bisher waren ausschliesslich Produktionsfirmen, Ausstellungsräume und eine Bowlinganlage erlaubt. Nur diese Öffnung erlaubt es, die verfahrene Situation rechtlich wieder einigermassen mit den tatsächlichen Verhältnissen in Übereinstimmung zu bringen. Trotzdem wird die SP an der Gemeindeversammlung einen Rückweisungsantrag stellen. Sie fordert eine Präzisierung der Vorschriften zu den Wohnungen, die gemäss Überbauungsordnung für das betriebsnotwendig an den Standort gebundene Personal und die Betriebsinhaber zugelassen sind. Die SP will einen verbindlichen Schlüssel zu den Wohnanteilen pro Betrieb, um einem Wildwuchs vorzubeugen.

 

Allen übrigen Geschäften stimmt die SP zu, also den Änderungen der Überbauungsordnungen Wellenacher-Rychegarte und Neuhaus-Manorfarm, der Bürgschaftsverpflichtung zum Neubau „Haus der Musik“ und der Sanierung der Kältetechnik im Eissportzentrum Bödeli. Kritische Stimmen gab es zur Zonenplanänderung zwischen der Seestrasse und der Weissenaustrasse. Diese wird nötig, weil dort ein Neubau mit Angeboten in ambulanter sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie, Arztpraxen und zugewandten Einrichtungen entstehen soll. Es wurden Befürchtungen laut, dass das geplante 5-geschossige Gebäude das umliegende Wohnquartier beeinträchtigen könnte. Doch im Sinne einer Stärkung des Spitalstandorts Unterseen stimmt die SP dem Geschäft zu.

 

Auch der Gemeinde-Voranschlag 2014 mit unveränderter Steueranlage von 1,78 Einheiten und einem Aufwandüberschuss von etwas über einer Million Franken wurde ohne Gegenstimme zur Annahme empfohlen. Mit Sorge wird zur Kenntnis genommen, dass der Spielraum der Gemeinden für eigene Vorhaben generell kleiner wird und die Finanz- und Lastenausgleichskosten steigen.