SP Kanton Bern

Sozialdemokratische Partei
Unterseen

28.05.2016 | 

SP gegen Teilrevision der Gemeindeordnung

Teilweise sachpolitisch falsch und demokratiepolitisch fragwürdig: Die SP Unterseen lehnt die Teilrevision der Gemeindeordnung (GO) an der Gemeindeversammlung vom 6. Juni ab.

Nach Auffassung der SP Unterseen gehen einzelne GO-Revisionsvorschläge zu weit und führen zu einer zu starken Zentralisierung der Zuständigkeiten beim Gemeinderat. Mit der Formel «Sicherstellung der einheitlichen strategischen Führung der Gemeinde» werden insbesondere die beiden Kommissionen für Bau und Sicherheit «in ihren Kompetenzen eingeschränkt und zu Gremien, deren Beschlüsse und Anträge abschliessend durch den Gemeinderat zu bestätigen wären», wie der Gemeinderat festhält. Das ist demokratiepolitisch fragwürdig. Die weitere Beschneidung von Kommissionskompetenzen widerspricht dem Prinzip der Machtbrechung und Machtteilung. Sie ist in einzelnen Bereichen auch verfahrensmässig und fachlich problematisch. Zudem sinkt bei abnehmender Gestaltungsmöglichkeit von Kommissionen die Attraktivität, in diesen Gremien mitzuarbeiten.

Die SP hält es insbesondere nicht für opportun, die Zuständigkeiten im Bereich Baubewilligungs- und Baupolizeibehörde zu verändern. Bei Ausnahmebewilligungen den Gemeinderat entscheiden zu lassen, wie es vorgesehen ist, halten wir für heikel. So wird das fachliche Ermessen durch das politische überlagert, was die Entscheide tendenziell undurchsichtig, schwer nachvollziehbar und beschwerdeanfällig macht. Es ist riskant, Entscheide von Fachkommissionen aus politischen Motiven zu übergehen.

Die SP lehnt zudem die Aufhebung der Ortsbildkommission (OBK) klar ab, so wie es unter anderen auch die Denkmalpflege, der Berner Heimatschutz und die Unterseener Bauverwaltung tun. Es ist ein falsches Signal, wenn ausgerechnet Unterseen mit seiner schützenswerten Altstadt dieses Gremium auflöst.

Da einzelne Punkte der GO-Teilrevision stark umstritten sind, beantragt die SP Nichteintreten auf die Vorlage, Rückweisung an den Gemeinderat und Einsetzung einer Spezialkommission. Damit können die nicht bestrittenen Punkte aufgenommen und eine mehrheitsfähige Vorlage ausgearbeitet werden.

Alle übrigen Vorlagen der reich befrachteten Traktandenliste finden die Zustimmung der SP. So vor allem die für die Entwicklung des Spitalstandorts Unterseen zentrale Änderung der baurechtlichen Grundordnung für das Spitalareal. Ja sagt die SP auch zum Kredit von 840 000 Franken zur Umgestaltung der Schul- und Sportanlagen Steindler, zur Leistungsvereinbarung mit der Bödeli-Bibliothek, zur Sanierung des Regenauslasses Mühlegässli und zur Sanierung der Mittleren Strasse. Erfreut zeigt sich die SP über den Ertragsüberschuss von 773 000 Franken der Gemeinderechnung 2015.

18.05.2016 | 

Bödeli Wärme AG: SP-Ja zur Energiezukunft

Die SP Unterseen nimmt mit grosser Genugtuung zur Kenntnis, dass es den drei Bödeligemeinden Interlaken, Unterseen und Matten gelungen ist, gemeinsam die Energiezukunft aufzugleisen. Die Unterseener Stimmberechtigten müssen am 5. Juni 2016 an einer Urnenabstimmung über einen Kredit von 4,35 Millionen Franken für die Beteiligung der Gemeinde an der neuen Wärme Bödeli AG befinden.

Hauptziel der Wärme Bödeli AG wird es sein, die verschiedenen Fernwärmenetze auf dem Bödeli zusammenzuführen. Gleichzeitig handelt es sich um ein ökologisch sinnvolles Projekt, da Wärme CO2-neutral aus einheimischem Holz und Abwasser produziert wird, was wiederum hilft, die Klimaerwärmung zu bremsen. Um den Einfluss der Bödeli-Gemeinden zu stärken, werden Interlaken (vertreten durch die Industriellen Betriebe IBI, die der Einwohnergemeinde Interlaken gehören), Matten und Unterseen zusammen mit der Genossenschaft Elektra Baselland die Wärme Bödeli AG gründen. Die neue Gesellschaft wird alleinige Besitzerin der BeoTherm AG und mit einem Anteil von 66 Prozent Mehrheitsaktionärin der Avari AG. Diese beiden Firmen werden als Tochtergesellschaften weiterbestehen. Doch werden aus den Konkurrenten in Zukunft Partner mit guten Zukunftsperspektiven. Gleichzeitig gewinnen die drei Gemeinden mehr Einfluss auf die Koordination und Weiterentwicklung der Netze: Mit der Gründung der neuen Gesellschaft besitzen sie eine Sperrminorität.

Die SP empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mit Überzeugung, ein Ja in die Urne zu legen. Das Projekt ist ökologisch, nutzt regionale Ressourcen, leistet einen Beitrag zum nachhaltigen Wirtschaften, stärkt die Versorgungssicherheit und bietet einen Vorteil im Standortwettbewerb.

Ja sagt die SP auch zur Auflösung der Spezialfinanzierung und zur Aufhebung des Reglements über die Spezialfinanzierung Erneuerungsfonds Bödelibad. Es handelt sich um eine technische Änderung aufgrund des neuen Rechnungsmodells HRM2.

Agenda

01. Juli 2016 Ι 17:00
05. August 2016 Ι 17:00