2011
SP-Ja zur Sanierung der Unterseener Altstadt
Die SP Unterseen stimmt allen Vorlagen der kommenden Gemeindeversammlung zu. Im Vordergrund der Diskussion standen der Voranschlag und die Sanierung der Altstadt.
Sechs teils gewichtige Geschäfte stehen auf der Traktandenliste der Gemeindeversammlung vom 28. November. An der Parteiversammlung der SP Unterseen gab vor allem der Umstand zu reden, dass das Volk zu Voranschlag 2012 und Steueranlage für einmal nichts zu sagen hat. Die Neuordnung des kantonalen Finanz- und Lastenausgleichs (Filag) sieht nämlich vor, dass der Gemeinderat dieses Jahr ausnahmsweise Steueranlage und Voranschlag in eigener Kompetenz beschliessen kann, falls die Änderung der Steueranlage allein den finanziellen Auswirkungen der Filag-Reform entspricht. Diese Neuordnung beschert Unterseen Mehrkosten von rund 300‘000 Franken, was 0,5 Steuerzehnteln entspricht. Die SP stellt sich nach längerer Diskussion hinter das Vorgehen des Gemeinderates: Da dieser die Steuern exakt nur um die verordneten Filag-Mehrkosten erhöht, muss der Gemeinderat dies gemäss kantonalen Vorgaben zwingend in eigener Kompetenz tun.
Ja sagt die SP auch zum Kredit von 1,9 Millionen Franken zur Sanierung der Altstadt. Sie bezeichnet das Projekt als gelungenes Gesamtkonzept und als grosse Chance zu einem grossen Wurf. Die SP warnt auch davor, wegen einzelner Punkte das Projekt zu zerreden und damit – nach dem negativen Volksentscheid von 2008 – erneut scheitern zu lassen.
Wegen der ablehnenden Haltung von Habkern und Sigriswil muss die Gemeindeversammlung zum zweiten Mal über den Beitritt Unterseens zum nun verkleinerten Naturpark Thunersee-Hohgant befinden. Auch diesem Projekt stimmt die SP zu, ebenso wie der finanziellen Beteiligung an der Beotherm AG (Fernwärme), der Reorganisation des IBI-Verwaltungsrats (Professionalisierung und Verkleinerung) und der Zonenplanänderung des Pfarrhausareals an der Beatenbergstrasse.
Frühschicht mit SP-Ständeratskandidat Hans Stöckli
Wer politisch die Nase vorn haben will, muss früh aufstehen: Bereits um 6 Uhr morgens stand am Donnerstag SP-Ständeratskandidat Hans Stöckli am Bahnhof Interlaken West und verteilte Wahlmaterial. Unterstützt wurde der Nationalrat und frühere Bieler Stadtpräsident von rund zehn Mitgliedern der SP-Bödeli-Sektionen, die die Pendlerinnen und Pendler mit Schöggeli bedienten. Mit von der Partie war auch Interlakens Gemeindepräsident Urs Graf und Gemeinderätin Sabina Stör Büschlen (beide SP) sowie die SP-Gemeinderatskandidaten Kaspar Boss und Alfred Schenk.
Hans Stöckli zeigte sich beeindruckt vom starken Support der Oberländer SP und den zahlreichen ermunternden Reaktionen der Passantinnen und Passanten. Auch die Oberländer Mundart-Rocklegende Polo Hofer unterstützt den SP-Kandidaten. Stöckli geniesst nicht zuletzt deshalb auch im Berner Oberland grosse Unterstützung, weil er als Präsident der grössten Tourismusdestination der Schweiz (Jura-Drei-Seen-Land) die Sorgen, Nöte und Anliegen der Tourismusgebiete bestens kennt.
Ja zur Schulhaussanierung
Die SP Unterseen stimmt dem Kredit von 1,5 Millionen Franken zur Sanierung des Mittelstufen-Schulhauses zu. An der Parteiversammlung wurde allerdings auch Kritik laut.
Die SP Unterseen hat an ihrer Parteiversammlung vom Mittwoch zu allen Geschäften der Gemeindeversammlung vom 5. September die Ja-Parole beschlossen. Sehr erfreut zeigt sich die SP über die teils deutlichen Minderkosten bei den Kreditabrechnungen beim Parkplatz Kreuzweg/“Im Grüt“, beim Teilbereich Eingangsbereich des Friedhofs und bei der Sanierung der Schlammbehandlungsanlage der ARA.
Gemeindepräsident Simon Margot informierte eingehend über die Sanierung des Mittelstufen-Schulhauses. Nach längerer Diskussion wurde der Baukredit von 1,53 Millionen Franken zur Annahme empfohlen. Auf Kritik stiess jedoch, dass nur das Dachgeschoss, nicht aber die gesamte Gebäudehülle komplett saniert wird, was aus Gründen der Energieeffizienz wünschbar gewesen wäre.
Hilfsprojekt in Sri Lanka
Im Anschluss an den politischen Teil der Versammlung liess sich die Parteiversammlung von ihrem Mitglied Arthur Augsburger über sein eindrückliches Hilfsprojekt in Sri Lanka informieren. Seit dem Jahr 2000 reist Augsburger mit seiner Familie einmal jährlich ins südasiatische Land und versorgt dort Bedürftige mit Brillen. Er finanziert sein Projekt zu einem grossen Teil aus eigenen Mitteln und mit einigen wenigen Spenden.Ehrenmitglied Margrit Schläppi
Die SP Unterseen hat Margrit Schläppi-Brawand zu ihrem ersten Ehrenmitglied ernannt. Die Partei würdigt damit das Wirken der engagierten Persönlichkeit für die politische Gleichstellung der Frauen.
„Im Jahre 40 nach Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts in der Schweiz, in Würdigung der ausserordentlichen Verdienste und des unermüdlichen Engagements für die Stärkung der Rechte der Frau sowie in Dankbarkeit für den jahrzehntelangen, grossen Einsatz zugunsten der Sozialdemokratie“: Diese Worte stehen in der Urkunde zur Ehrenmitgliedschaft, die Margrit Schläppi-Brawand an der sehr gut besuchten Parteiversammlung vom 11. Mai aus den Händen des Unterseener SP-Präsidenten Jürg Müller-Muralt entgegennehmen konnte.
Die SP Unterseen ehrt damit eine Persönlichkeit, die sich weit über die Parteigrenzen hinaus grosse Anerkennung erworben hat. Sie hat in zahlreichen Funktionen der Öffentlichkeit gedient, so als Grossrätin und 1986/87 als erste Präsidentin des Grossen Rates. Der Parteipräsident charakterisierte Margrit Schläppi mit den Worten, dass sie „über eine Kardinaltugend verfügt, ohne die eine offene und demokratische Gesellschaft nicht leben kann: Zivilcourage.“ Denn die Kämpferin hat sich während ihres Einsatzes für das Frauenstimmrecht und die Frauenrechte im Allgemeinen manche Anfeindungen anhören müssen. Was heute eine Selbstverständlichkeit darstellt, nämlich die volle politische Gleichstellung der Frauen in der Schweiz, musste hart erkämpft werden. Ohne Frauen wie Margrit Schläppi wäre dieses Ziel noch sehr viel länger nicht erreicht worden.
„Kein Zutritt für Frauen und Hunde“
Margrit Schläppi bedankte sich mit einigen Reminiszenzen aus ihrem Kampf für das Frauenstimmrecht, etwa wie sie zusammen mit anderen Unterseener Frauen bereits 1949 eine Frau in den Kirchgemeinderat brachte – worauf der damalige Kirchgemeindepräsident aus Protest die Kirche verliess. Oder wie man noch am 7. Februar 1971 vor einem Abstimmungslokal im Oberland den Hinweis lesen konnte: „Kein Zutritt für Frauen und Hunde“. Es war der Tag, an dem die Schweizer Männer an der Urne das Frauenstimmrecht guthiessen.
Ja zur Schulsozialarbeit
Die SP befasste sich zudem mit den Vorlagen der Gemeindeversammlung vom 30. Mai. Als zentrales überkommunales Projekt der Gemeinden Interlaken, Matten, Bönigen und Unterseen steht der dreijährige Versuch zur Einführung der Schulsozialarbeit im Vordergrund. Gemeinderat Roger Berthoud erklärte, dass veränderte gesellschaftliche Gegebenheiten zu einer starken Zunahme von Schülerinnen und Schülern mit Verhaltensauffälligkeiten führten. Die Schulsozialarbeit könne präventiv wirken, Probleme frühzeitig erkennen und die Lehrkräfte von Aufgaben entlasten, die nicht zu ihrem zentralen Bildungsauftrag gehörten. Die SP Unterseen unterstützt das Projekt und stimmte dem Kredit von 340 000 Franken zu.
Auch die übrigen Vorlagen stiessen auf Zustimmung der Partei. So die von Gemeindepräsident Simon Margot vorgestellte erfreuliche Jahresrechnung mit einem Ertragsüberschuss von rund 2,45 Millionen Franken, der Bau der Werkstoffsammelstelle Steindler und die Sanierung der Erschliessung Chienberg-Holen-Ruchenbühl.
Ja zum Energie-Masterplan
Wenn der Energie-Richtplan Bödeli kein Papiertiger bleiben soll, muss er mit einem Masterplan konkretisiert werden. Deshalb hat die SP Unterseen zu Handen der Gemeindeversammlung vom 7. März die Ja-Parole für einen Rahmenkredit von 120 000 Franken zur Erstellung eines Masterplans Energie Unterseen beschlossen. Der Richtplan gilt für das ganze Bödeli, doch für die konkrete Umsetzung müssen die Gemeinden aktiv werden. In einem ersten Schritt geht es darum, in einer Grobanalyse alle Gebäude energetisch zu erfassen. Dies nicht nur im Sinne einer nachhaltigen Energiepolitik, sondern auch als Anreiz und Dienstleistung für Gewerbe und Hauseigentümer. Die Gemeinde soll in Zukunft die Liegenschaftsbesitzer beraten können, welche Möglichkeiten bei einer Heizungssanierung im konkreten Fall sinnvoll wäre (Anschluss an Wärmeverbund, Solar-Wärme, Holzschnitzel, Wärmepumpe etc.)
Behördentreff und HV
Zuwachs bei der SP Unterseen
Positive Entwicklung bei der SP Unterseen: Die Zahl der Mitglieder und Sympathisanten ist im vergangenen Jahr gewachsen. Sabina Stör, Vizepräsidentin der Kantonalpartei, rief an der Hauptversammlung in Erinnerung, dass die SP Anliegen breiter Bevölkerungskreise vertrete und als Bewegung vom Engagement ihrer Mitglieder lebe.
Am jährlichen Treffen der Unterseener SP-Behördenmitglieder hat sich Sabina Stör Büschlen mit der Lage der Sozialdemokratie beschäftigt. Die Vizepräsidentin der SP Kanton Bern und Interlakner Gemeinderätin zeigte sich überzeugt, dass die Sozialdemokratie trotz der jüngsten Verluste bei Wahlen den Nerv der Bevölkerung in vielen Bereichen treffe. Gerade in sozial- und steuerpolitischen Fragen punkte die Partei auch im Berner Oberland weit über die links-grüne Wählerschaft hinaus; das zeigten die Abstimmungsresultate. Sie rief die Mitgliedschaft zu lustvollem Politisieren auf. Gemeindepräsident Simon Margot, Gemeinderätin Verena Roder, Gemeinderat Roger Berthoud und die SP-Kommissionsmitglieder informierten die in grosser Zahl Anwesenden über die wichtigsten Geschäfte der Gemeinde.
An der anschliessenden, gut besuchten Hauptversammlung konnte eine positive Wachstumstendenz festgestellt werden: Im vergangenen Jahr resultierte ein leichtes Plus bei der Mitgliederzahl und ein deutliches Wachstum bei den Sympathisantinnen und Sympathisanten. Parteipräsident Jürg Müller-Muralt verwies in seinem Jahresbericht auf die verstärkte Präsenz der SP Unterseen, die in der Bevölkerung auf gute Akzeptanz stosse. So hat die Sektion etwa bei der laufenden Volksinitiative für erneuerbare Energien (Cleantech-Initiative) über Erwarten viele Unterschriften sammeln können. Die SP Unterseen will diesen Kurs in den eidgenössischen Wahlen im laufenden und den Gemeindewahlen im kommenden Jahr weiterführen.