News 2016

SP-Präsident tritt zurück

Der Präsident der Sozialdemokratischen Partei Unterseen (SPU), Jürg Müller-Muralt, hat an der November-Parteiversammlung seinen Rücktritt bekanntgegeben. Die Nachfolge wird im Rahmen der Gesamterneuerungswahl des Vorstandes an der ordentlichen Hauptversammlung vom Februar 2017 geregelt. Müller leitete die SPU seit März 2010.

Der Rücktritt erfolgt aus persönlichen Gründen. Gleichzeitig ist der Zeitpunkt für einen Wechsel in der Parteiführung nach den Gemeindewahlen und zu Beginn der neuen Legislaturperiode ideal.

Ja zum Budget und zu Bauvorhaben

Die SP Unterseen stimmt dem Gemeindebudget 2017 und auch allen anderen Vorlagen der Gemeindeversammlung vom 3. Dezember zu. Insbesondere begrüsst sie den Ausbau des Hotels Beau-Site, die Sanierung der Spielmatte und der Abwasseranlagen.

Das Budget 2017 der Gemeinde Unterseen weist zwar ein Defizit von knapp 494 000 Franken aus, doch ist es durch das Eigenkapital gedeckt. Die Finanzen sind also im Lot, doch die Ausgaben steigen, vor allem auch wegen verschiedenen grösseren Investitionsvorhaben. Die SP stimmt dem Budget mit unveränderter Steueranlage von 1,78 Einheiten zu und warnt gleichzeitig vor Steuersenkungsgelüsten. Die Finanzkommission hat den Spielraum ausgelotet und eine Reduktion der Steueranlage geprüft. Das Ergebnis ist ernüchternd: Für den einzelnen Steuerzahler wäre die Steuersenkung kaum spürbar, die Gemeinde müsste jedoch einen empfindlichen Einnahmenausfall verkraften. Zudem würde die Unternehmenssteuerreform III die Gemeindefinanzen stark belasten, falls sie im Februar 2017 vom Schweizervolk angenommen wird.

Die SP stimmt allen weiteren Vorlagen ebenfalls zu. Sie begrüsst insbesondere die Umzonung des Hotels Beau-Site in eine Zone mit Planungspflicht. Damit soll die geplante Erweiterung des für Unterseen wichtigen Hotelbetriebs ermöglicht werden. Zustimmung findet auch der Investitionskredit von 1,8 Millionen Franken für eine weitere Etappe des Projekts Crossbow/Bödeliweg. Diesmal geht es um die komplette Sanierung der Spielmattestrasse zwischen Schaalbrücke und Hohebrücke. Gleichzeitig werden die beiden Brücken untersucht und wenn nötig ebenfalls saniert. Die SP sagt zudem ja zu einem Verpflichtungskredit von 840 000 Franken für Leitungssanierungen der öffentlichen Abwasseranlagen.

Mit Genugtuung nimmt die SP einerseits auch von der Kreditabrechnung für den Buswendeplatz Wellenacher Kenntnis, die gegenüber dem Rahmenkredit von 390 000 Franken mit Minderkosten von rund 113 000 Franken abschliesst. Anderseits stellen sich kritische Fragen, weil bei der Bundeshaltestelle bereits Schäden am Belag sichtbar sind und sich schon jetzt Sanierungsbedarf abzeichnet.

SP protestiert gegen Schliessung der Post

Mit Enttäuschung und Unverständnis nimmt die Sozialdemokratische Partei Unterseen vom Entscheid zur Schliessung der Poststelle Unterseen Kenntnis. Die SP protestiert in aller Form und unterstützt die Gemeindebehörden im Rekursverfahren. Es ist befremdlich, dass die Post AG auf die gut begründeten Einwände des Gemeinderates und aller politischen Parteien gar nie ernsthaft eingegangen ist und lediglich in unwürdiger Weise auf Zeit gespielt hat.

Die eng betriebswirtschaftliche Sicht widerspricht dem Gedanken des Service public. Die Post Unterseen liegt mitten im Geschäftsviertel des Stedtlizentrums mit seinen zahlreichen Ladengeschäften, Dienstleistungs- und Gewerbebetrieben. Sie ist gut frequentiert und durch das Parkhaus verkehrstechnisch bedeutend besser erschlossen als die Poststelle Interlaken, was insbesondere auch für die Postfachkunden von entscheidender Bedeutung ist. Für die Altstadt und die geplante Weiterentwicklung des Stedtlizentrums wäre die Aufhebung der Poststelle ein schwerer Rückschlag, der auch mit der Schaffung einer redimensionierten Postagentur in einem Ladengeschäft nicht wettgemacht werden könnte.

SP eröffnet Wahlkampf in Unterseen

Die Wahlen in Unterseen vom 25. September versprechen Spannung: Statt wie letztes Mal nur vier, kämpfen dieses Jahr gleich sechs Parteien und Gruppierungen um Sitze im Gemeinderat. Als erste Partei hat am Samstag die SP den Wahlkampf eingeläutet. Bei frisch zubereiteten Flammkuchen konnte sich die Bevölkerung am Räuberegge ein Bild der vier SP-Kandidatinnen und Kandidaten machen. Dabei liess sich feststellen, dass die Sorgen der Bevölkerung nicht in erster Linie bei der Gemeindepolitik liegen, sondern beim Angriff der Rechtsparteien auf die Renten bei gleichzeitigen Steuergeschenken an Konzerne und Aktionäre. Deshalb unterschrieben zahlreiche Passantinnen und Passanten das laufende Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III.

SP-Ja zu Unterseener Bauvorhaben

Die SP Unterseen begrüsst es, dass die weiteren Etappen der Altstadt-Sanierung zügig an die Hand genommen werden. So soll die Kirchgasse für 400'000 Franken neugestaltet und insbesondere ein rollstuhlgängiger Gehweg geschaffen werden. Gleichzeitig sollen die bestehenden Bäume erhalten werden. Das ist leider bei der ebenfalls geplanten Sanierung des Stadthausplatzes West (200'000 Franken) nicht der Fall; dort muss der bestehende Baum der Neugestaltung des Platzes weichen. Die SP unterstützt das Projekt trotzdem, insbesondere die Reduktion der Parkplätze innerhalb der Altstadt, fordert aber eine Konkretisierung des Begrünungskonzepts. Entlang der Unteren Gasse stellt der Gemeinderat zwar als Ersatz für den zu fällenden Baum in Aussicht, den Platz «mit zusätzlicher Bepflanzung» an der Unteren Gasse aufzuwerten. Die SP fordert jedoch nicht irgendeine Bepflanzung, sondern eine mit mindestens drei Bäumen.

Begrüssenswert ist auch der geplante neue Zugang zum Parkhaus Stedtlizentrum. Die bessere Gestaltung dieses sensiblen Raums ist gerade angesichts der noch dieses Jahr beginnenden Totalsanierung der Hauptstrasse von besonderer Bedeutung. Ein Fragezeichen macht die SP allerdings zu den hohen Kosten des Liftgebäudes von 620'000 Franken. Unbestritten ist die Verlängerung der Pumpendruckleitung Neuhaus-Eichzun für 370'000 Franken im Zusammenhang mit dem Anschluss von Därligen, Leissigen und Beatenberg an das Kanalisationsleitungsnetz von Unterseen.

SP gegen Teilrevision der Gemeindeordnung

Teilweise sachpolitisch falsch und demokratiepolitisch fragwürdig: Die SP Unterseen lehnt die Teilrevision der Gemeindeordnung (GO) an der Gemeindeversammlung vom 6. Juni ab.

Nach Auffassung der SP Unterseen gehen einzelne GO-Revisionsvorschläge zu weit und führen zu einer zu starken Zentralisierung der Zuständigkeiten beim Gemeinderat. Mit der Formel «Sicherstellung der einheitlichen strategischen Führung der Gemeinde» werden insbesondere die beiden Kommissionen für Bau und Sicherheit «in ihren Kompetenzen eingeschränkt und zu Gremien, deren Beschlüsse und Anträge abschliessend durch den Gemeinderat zu bestätigen wären», wie der Gemeinderat festhält. Das ist demokratiepolitisch fragwürdig. Die weitere Beschneidung von Kommissionskompetenzen widerspricht dem Prinzip der Machtbrechung und Machtteilung. Sie ist in einzelnen Bereichen auch verfahrensmässig und fachlich problematisch. Zudem sinkt bei abnehmender Gestaltungsmöglichkeit von Kommissionen die Attraktivität, in diesen Gremien mitzuarbeiten.

Die SP hält es insbesondere nicht für opportun, die Zuständigkeiten im Bereich Baubewilligungs- und Baupolizeibehörde zu verändern. Bei Ausnahmebewilligungen den Gemeinderat entscheiden zu lassen, wie es vorgesehen ist, halten wir für heikel. So wird das fachliche Ermessen durch das politische überlagert, was die Entscheide tendenziell undurchsichtig, schwer nachvollziehbar und beschwerdeanfällig macht. Es ist riskant, Entscheide von Fachkommissionen aus politischen Motiven zu übergehen.

Die SP lehnt zudem die Aufhebung der Ortsbildkommission (OBK) klar ab, so wie es unter anderen auch die Denkmalpflege, der Berner Heimatschutz und die Unterseener Bauverwaltung tun. Es ist ein falsches Signal, wenn ausgerechnet Unterseen mit seiner schützenswerten Altstadt dieses Gremium auflöst.

Da einzelne Punkte der GO-Teilrevision stark umstritten sind, beantragt die SP Nichteintreten auf die Vorlage, Rückweisung an den Gemeinderat und Einsetzung einer Spezialkommission. Damit können die nicht bestrittenen Punkte aufgenommen und eine mehrheitsfähige Vorlage ausgearbeitet werden.

Alle übrigen Vorlagen der reich befrachteten Traktandenliste finden die Zustimmung der SP. So vor allem die für die Entwicklung des Spitalstandorts Unterseen zentrale Änderung der baurechtlichen Grundordnung für das Spitalareal. Ja sagt die SP auch zum Kredit von 840 000 Franken zur Umgestaltung der Schul- und Sportanlagen Steindler, zur Leistungsvereinbarung mit der Bödeli-Bibliothek, zur Sanierung des Regenauslasses Mühlegässli und zur Sanierung der Mittleren Strasse. Erfreut zeigt sich die SP über den Ertragsüberschuss von 773 000 Franken der Gemeinderechnung 2015.

Bödeli Wärme AG: SP-Ja zur Energiezukunft

Die SP Unterseen nimmt mit grosser Genugtuung zur Kenntnis, dass es den drei Bödeligemeinden Interlaken, Unterseen und Matten gelungen ist, gemeinsam die Energiezukunft aufzugleisen. Die Unterseener Stimmberechtigten müssen am 5. Juni 2016 an einer Urnenabstimmung über einen Kredit von 4,35 Millionen Franken für die Beteiligung der Gemeinde an der neuen Wärme Bödeli AG befinden.

Hauptziel der Wärme Bödeli AG wird es sein, die verschiedenen Fernwärmenetze auf dem Bödeli zusammenzuführen. Gleichzeitig handelt es sich um ein ökologisch sinnvolles Projekt, da Wärme CO2-neutral aus einheimischem Holz und Abwasser produziert wird, was wiederum hilft, die Klimaerwärmung zu bremsen. Um den Einfluss der Bödeli-Gemeinden zu stärken, werden Interlaken (vertreten durch die Industriellen Betriebe IBI, die der Einwohnergemeinde Interlaken gehören), Matten und Unterseen zusammen mit der Genossenschaft Elektra Baselland die Wärme Bödeli AG gründen. Die neue Gesellschaft wird alleinige Besitzerin der BeoTherm AG und mit einem Anteil von 66 Prozent Mehrheitsaktionärin der Avari AG. Diese beiden Firmen werden als Tochtergesellschaften weiterbestehen. Doch werden aus den Konkurrenten in Zukunft Partner mit guten Zukunftsperspektiven. Gleichzeitig gewinnen die drei Gemeinden mehr Einfluss auf die Koordination und Weiterentwicklung der Netze: Mit der Gründung der neuen Gesellschaft besitzen sie eine Sperrminorität.

Die SP empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mit Überzeugung, ein Ja in die Urne zu legen. Das Projekt ist ökologisch, nutzt regionale Ressourcen, leistet einen Beitrag zum nachhaltigen Wirtschaften, stärkt die Versorgungssicherheit und bietet einen Vorteil im Standortwettbewerb.

Ja sagt die SP auch zur Auflösung der Spezialfinanzierung und zur Aufhebung des Reglements über die Spezialfinanzierung Erneuerungsfonds Bödelibad. Es handelt sich um eine technische Änderung aufgrund des neuen Rechnungsmodells HRM2.

SP mit breitem Kandidatenfeld

Die SP Unterseen nominiert zwei Frauen und zwei Männer für die Gemeinderatswahlen vom September: Zusammen mit der bisherigen Gemeinderätin Verena Roder Beer kandidieren Oliver Grunder, Angela Weibel und Gani Demi.

Die Sozialdemokratische Partei Unterseen präsentiert den Wahlberechtigten eine breite Palette an Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahlen vom 25. September 2016. Die Liste ist geschlechtermässig ausgewogen, sie vereint alle Altersgruppen und unterschiedliche berufliche und persönliche Profile.

Gemeinderätin Verena Roder Beer (1959) tritt als Bisherige zur Wiederwahl an. Sie ist seit 2009 Mitglied der Unterseener Exekutive und leitet das Ressort Sicherheit. Sie ist Mitglied des Feuerwehrrates der Feuerwehr Bödeli sowie der Fachkommission Zivilschutzorganisation Jungfrau. Zudem sitzt sie im Vorstand der Tourismusorganisation Interlaken (TOI) sowie der SP Unterseen. Sie war vor ihrer Wahl in den Gemeinderat während zwölf Jahren Mitglied der Planungs- und Ortsbildkommission und während neun Monaten in der Finanzkommission. Verena Roder arbeitet als diplomierte Sozialarbeiterin FH und ist Mitglied der Geschäftsleitung Sozialdienst Region Jungfrau. Sie ist verheiratet.

Zudem steigen Oliver Grunder, Angela Weibel und Gani Demi ins Rennen um die Gemeinderatssitze.

Oliver Grunder (1991) ist Mitglied der Sicherheitskommission Unterseen. Er war und ist Mitglied verschiedener Sportvereine. Grunder besuchte das Gymnasium Interlaken und beendet dieses Jahr seine Ausbildung an der Pädagogischen Hochschule Bern. Derzeit ist er als Lehrer in Unterseen tätig.

Angela Weibel (1975) ist Mitglied der Bildungskommission. Sie hat eine KV-Ausbildung absolviert und war früher Gemeindeschreiberin in Därligen. Heute arbeitet sie als Fotografin und Hausfrau. Sie ist verheiratet und Mutter eines Kindes.

Gani Demi (1955) hat in Kosovo Bauingenieur studiert. Seit 1986 lebt er mit seiner Familie in der Schweiz und ist seit 1999 eingebürgert. In der Schweiz arbeitete er als Baufachmann. Er war auch Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Unia Berner Oberland. Seine Berufstätigkeit musste er als Folge eines Unfalls aufgeben; heute ist er Rentner. Gani Demi ist verheiratet, hat fünf erwachsene Kinder und zwei Grosskinder.

Die bisherige Gemeinderätin Verena Roder Beer und Oliver Grunder als jüngster Kandidat werden auf der Liste doppelt aufgeführt (vorkumuliert).

Ja zum neuen Stedtli-Areal

Für die Entwicklung Unterseens ist die Neugestaltung des Stedtli-Areals wichtig. Die SP stimmt deshalb dem Planungskonzept zu.

Das Unterseener Stedtli-Areal zwischen Bahnhofstrasse und Altstadt sowie zwischen Kleiner Aare und Hauptstrasse ist ein planerisch sensibles Gebiet. Die SP Unterseen hat sich deshalb intensiv mit der neuen baurechtlichen Grundordnung auseinandergesetzt. Das neue Planungskonzept stösst grundsätzlich auf Zustimmung. Zu reden gegeben hat einzig das vorgesehene Gebäude mit fünf Stockwerken auf dem Ruag-Areal. Die SP spricht sich jedoch für das Projekt in der vorliegenden Form aus. Zum einen liegt trotz räumlicher Nähe keine direkte Beeinträchtigung des Altstadtbildes vor. Zum anderen ist die Neugestaltung des Areals im Zentrum von Unterseen eine wichtige Voraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung der Gemeinde. Einzonungen von Bauland werden – zu Recht – immer schwieriger. Damit verdichtetes Bauen als Gebot der Zeit keine leere Floskel bleibt, müssen Einzelinteressen von Anwohnern vor dem Allgemeininteresse zurückstehen. Die SP stimmt der Vorlage deshalb in der vorliegenden Form zu. Sie fordert allerdings den Gemeinderat auf, mit der Bauherrschaft einen Vertrag über die Mehrwertabschöpfung auszuhandeln.

Ebenfalls auf Zustimmung gestossen ist die Baureglements- und Zonenplanänderung und die Überbauungsordnung Harderkulm. Im Restaurant des Unterseener Hausbergs herrscht Platzmangel. Deshalb ist bergseitig des denkmalgeschützten Altbaus ein Erweiterungsbau geplant. Er ist vom Altbau abgesetzt und soll für hundert Personen Platz bieten.

Auf Zustimmung der SP stösst auch der Leistungsvertrag nach kantonalem Kulturförderungsgesetz. Damit sollen Kulturinstitutionen von regionaler Bedeutung unterstützt werden (Kunsthaus Interlaken, Interlaken Classics, Musikfestwoche Meiringen, Holzbildhauerei Brienz). Gleichzeitig liegt ein Zusammenarbeitsvertrag zwischen der Kunstsammlung Unterseen und dem Kunsthaus Interlaken vor.