2014
Strassensanierung: SP gegen Luxusvariante
Die SP Unterseen sagt ja zum Gemeinde-Voranschlag 2015 und zur Sanierung der Hauptstrasse, bevorzugt allerdings die günstigere Variante.
Die Gemeindeversammlung vom 1. Dezember kann bei der Sanierung der Hauptstrasse zwischen einer günstigeren und einer teureren Variante entscheiden. Der Preisunterschied ist beachtlich: Das eine Projekt kostet etwas über eine Million (Standard Crossbow), das zweite 1,38 Millionen Franken (Standard Altstadt). Der Gemeinderat bevorzugt trotz happiger Mehrkosten aus ästhetischen Gründen die teure Variante und möchte damit die gelungene Sanierung der Unteren Gasse in der Altstadt bis zum Räuberegge weiterziehen.
Die SP ist sowohl aus finanzpolitischen wie gestalterischen Gründen einstimmig für das günstigere Projekt. Eine Luxussanierung passt nicht ins finanzielle Umfeld der Gemeinde, die mit zunehmenden Belastungen zu kämpfen hat. Zudem ist das Gestaltungskonzept der Altstadt klar auf die Untere Gasse zugeschnitten. Im Sinne einer gestalterischen Abgrenzung der Altstadt soll dieses Konzept nun nicht auf das übrige Gemeindegebiet ausgedehnt werden.
Die SP stimmt auch dem Voranschlag 2015 mit einer unveränderten Steueranlage von 1,78 Einheiten zu. Die Finanzlage ist allerdings angespannt: Die Lastenausgleichskosten sind erneut gestiegen, zudem stehen verschiedene Investitionsvorhaben an. Der budgetierte Aufwandüberschuss von 780‘830 Franken ist jedoch zu verkraften.
Resolution der SP Unterseen
Zeit für Tempo 30 südlich der Seestrasse
Im Gebiet Helvetiastrasse, Weissenaustrasse und Spital spitzt sich die Verkehrslage zu. Die SP fordert die Einführung einer Tempo-30-Zone in den Quartieren südlich der Seestrasse.
Die SP Unterseen fordert die zuständigen Gemeindebehörden auf, sich ernsthaft mit der schwierigen Verkehrssituation in Teilen der Gemeinde auseinanderzusetzen und Lösungen anzustreben, welche die Bedürfnisse und Wünsche der betroffenen Bevölkerung berücksichtigen. Die SP unterstützt die mehrfach vorgebrachten Forderungen der Anwohnerschaft Helvetiastrasse, den zunehmenden motorisierten Verkehr in diesem Quartier mit geeigneten Mitteln einzudämmen.
Seit der umfangreichen Bautätigkeit ab Frühling 2012 auf der Seestrasse hat das Verkehrsaufkommen auf der Helvetiastrasse massiv zugenommen. Teilweise wird mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren. Zusätzlich verschärft worden ist das Problem mit der Eröffnung der neuen Verbindungsstrasse (Verlängerung der Helvetiastrasse in die Seestrasse), weil die Helvetiastrasse vermehrt als Alternativroute zur Seestrasse missbraucht wird: Sie wird praktisch von allen Spitalmitarbeitenden, Gewerbetreibenden und Anwohnern der Weissenaustrasse als direkteste Verbindung zur Bahnhofstrasse genutzt.
Die Lebensqualität der Anwohnerschaft wird dadurch stark beeinträchtigt, zumal immer mehr Familien mit Kindern an dieser Quartierstrasse wohnen. Die Spital- und Heimbetriebe an der Weissenaustrasse, die weiter ausgebaut werden sollen, bringen es zudem mit sich, dass die Helvetiastrasse auch von sehr vielen alten und behinderten Leuten begangen wird, die teilweise auch mit Rollstühlen und Rollatoren unterwegs sind. Die Trottoirs mit ihren Randsteinen eignen sich schlecht für diese Fahrzeuge, weshalb sie auf die Fahrbahn ausweichen müssen.
Um dieser unhaltbaren Situation Herr zu werden, sind verschiedene Massnahmen denkbar: Ein Rechtsabbiegeverbot auf der Weissenaustrasse bei der Einmündung der Helvetiastrasse, ein generelles Fahrverbot mit Zubringerdienst oder zumindest für Lastwagen auf der Helvetiastrasse.
Die SP favorisiert einen umfassenderen Ansatz, von dem auch die anderen Quartierstrassen in diesem Gebiet profitieren können: Sie fordert als Minimallösung eine Tempo-30-Zone südlich der Seestrasse.
Die SP ist auch offen für andere verkehrsberuhigenden Massnahmen in den geplagten Quartieren. Sie fordert die Gemeindebehörden zudem auf, die Entscheide in enger Tuchfühlung mit der betroffenen Bevölkerung zu fällen.
Stadthaus Unterseen muss wieder belebt werden
Die SP stimmt an der Gemeindeversammlung vom 8. September beiden Stadthausvorlagen zu: dem Terrassenneubau und der Sanierung der Fenster.
Das traditionsreiche Stadthaus mitten in der Unterseener Altstadt bietet derzeit einen tristen Anblick: Das Restaurant ist wegen Pächterwechsels seit längerer Zeit geschlossen. Nun möchte das Restaurant Benacus gleich gegenüber den Betrieb übernehmen und die Gaststätte um eine Terrasse an der Ostseite des Stadthauses erweitern; gleichzeitig muss die Ostfassade erneuert werden. Die SP ist überzeugt, dass dieses innovative Konzept eine grosse Chance bietet – für das Stadthaus selbst, aber auch allgemein für die Belebung der Altstadt. Sie stimmt deshalb dem dazu notwendigen Kredit von 180'000 Franken zu. Ja sagt die SP auch zum Verpflichtungskredit von 250'000 Franken zur dringenden Fenstersanierung am ganzen Gebäude.
Auch die übrigen Geschäfte finden die Zustimmung der SP: die Übertragung der Liegenschaft Bethania vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen sowie ein Verpflichtungskredit von 145'800 Franken für die Installationskosten und die jährlich wiederkehrenden Wärmebezugskosten von 50'700 Franken im Zusammenhang mit den Anschlüssen der Liegenschaften Alterssiedlung und Amthaus an das Fernwärmenetz der BeoTherm AG.
Schulsozialarbeit dringend nötig
Die SP Unterseen steht voll hinter der Schulsozialarbeit. Auch alle übrigen Vorlagen der Gemeindeversammlung vom 2. Juni 2014 finden Zustimmung.
Seit 2012 wird auf dem Bödeli Schulsozialarbeit angeboten. Veränderte gesellschaftliche Gegebenheiten und eine wachsende Zahl verhaltensauffälliger Kinder machen ein solches niederschwelliges Angebot direkt in der Schule notwendig. Die Gemeindeversammlung Unterseen muss am 2. Juni darüber befinden, ob nach der Pilotphase die Schulzozialarbeit definitiv eingeführt werden soll. Gemeinderat Roger Berthoud erklärte, dass sehr gute Arbeit geleistet werde. Das zeigten sowohl eine Evaluation wie auch Reaktionen aus der Lehrerschaft. Die SP stimmt der Vorlage einstimmig zu.
Auch der zweite Anlauf zur Zonenplanänderung zugunsten eines Neubaus für ergänzende Dienstleistungen beim Spital findet die Zustimmung der SP. Wegen Opposition an der letzten Gemeindeversammlung musste das Geschäft überarbeitet werden. Dabei ging es in erster Linie um eine Reduktion der Stockwerkzahl. Nachdem diesem Einwand Rechnung getragen worden ist, ruft die SP dazu auf, dieses für den Spitalstandort wichtige Vorhaben nun zu genehmigen. Ja sagt die SP zudem zum Gesellschafts- und Leistungsvertrag Musikschule Oberland Ost sowie zum Rahmenkredit für die Kehrichtentsorgung. Mit Befriedigung wurde auch vom einmal mehr positiven Rechnungsabschluss 2013 Kenntnis genommen.
Die SP wird ihr Augenmerk in Zukunft vermehrt auf die Altstadt richten. Eine interne Arbeitsgruppe unter der Leitung von Gemeinderätin Verena Roder hat eine Auslegeordnung und erste Anregungen präsentiert, die nun konkretisiert werden sollen.
Polit-Talk mit Fondue
Das Podiumsgespräch mit anschlies- sendem Fondueplausch der SP Bödeli vom vergangenen Freitag im Stadthaus Unterseen war gut besucht. Vier Kandidierende aus dem Raum Bödeli benutzten die Gelegenheit, sich persönlich vor- zustellen: Verena Moser aus Beatenberg, Kaspar Boss aus Interlaken sowie Simon Margot und Hanspeter Berger aus Unterseen. Weil der Frauenanteil im Grossen Rat in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen hat, tritt die SP als einzige Partei mit Frauenlisten an, erklärte Ursula Zybach aus Spiez. Nationalrätin Nadine Masshardt erhofft sich überhaupt ausge- glichenere Mehrheitsverhältnisse im Kantonalen Parlament. Als Präsident des Oberländerrates stellte Christoph Ammann aus Meiringen die Arbeit und die letzten Erfolge des überparteilichen Gremiums vor. Franz Arnold aus Spiez erzählte, dass er sich anlässlich der Spardebatte über das Verhalten bürgerlicher Grossräte geärgert habe, welche im Rat für einen harten Sparkurs einstanden, sich dann in ihren Stammlanden aber als Retter sozialer Institutionen aufspielten. Unter der Gesprächsleitung von Jürg Müller kamen nebst der Masseneinwanderungsinitiative auch regionale Themen zur Sprache, wie der Flugplatz Meiringen, die Zukunft des BLS-Depots Bönigen, die V-Lösung der Jungfraubahnen und auch die Spitalstandortinitiative.
Simon Margot und Hanspeter Berger am Start
An ihrer Hauptversammlung vom letzten Mittwoch hat die SP Unterseen den Wahlkampf für die Grossratswahlen vom 30. März eingeläutet. Am Start sind alt Gemeindepräsident Simon Margot sowie der Hausarzt und frühere Gemeinderat Hanspeter Berger, zwei weit über Unterseen und das Bödeli hinaus gut vernetzte Politiker. Die beiden Kandidaten und die Mitglieder der SPU liessen sich von einem im ganzen Oberland hoch geachteten Lokal- und Kantonspolitiker in die Mechanik der kantonalen Politik einweihen: Der im vergangenen Jahr zurückgetretene SP-Grossrat und Biobauer Emil von Allmen aus Gimmelwald liess vor der gut besuchten Versammlung seine 15-jährige Tätigkeit im Kantonsparlament Revue passieren. Von Allmen schilderte mit Beispielen, wie Beharrlichkeit und Hartnäckigkeit zu Erfolgen führen können. Es sei wichtig, der Stimme des Oberlandes im kantonalen Parlament Gehör zu verschaffen. Am besten gelinge dies, wenn man in der Region gut verankert sei, aber deren Interessen auch in der kantonalen, ja nationalen und internationalen Politik verorten könne.
Mit Genugtuung durfte die Hauptversammlung zur Kenntnis nehmen, dass der Mitgliederbestand im vergangenen Jahr leicht angewachsen ist. Zudem wurde Samuel Jüni als Nachfolger des zurücktretenden Vorstandsmitglieds und Kassiers Urs Gretener neu in die Leitung der SP Unterseen gewählt.
Ja zur Alterssiedlung in der Altstadt
Eine sinnvolle Alterspolitik und gleichzeitig eine sinnvolle Investition in eine gemeindeeigene Liegenschaft: Unterseen profitiert gleich doppelt vom Umbau der heutigen Alterssiedlung in ein Alters- und Leichtpflegeheim. Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Unterseen empfiehlt deshalb die Annahme des Verpflichtungskredites von 7,19 Millionen Franken an der Urnenabstimmung vom 9. Februar.
Die bestehende Alterssiedlung in der Altstadt muss dringend renoviert werden, gleichzeitig lässt sich die ebenso dringende Erneuerung des Heims Bethania am bisherigen Standort Hohmüedig nicht realisieren. Die Zusammenführung der beiden Betriebe erweist sich als ideale Lösung. Der Standort in der Altstadt ist optimal für alte Menschen, Unterseen bewahrt sich an bester Lage ein Heim für "Stedtler". Und trotzdem ist es keine Luxusresidenz. Die zusätzliche Gemeindeverschuldung ist tragbar und wird durch den Altersheimbetrieb und die Mieterträge der Alterswohnungen verzinst und zurückbezahlt.