News 2010

Armee umbauen, nicht abschaffen

Die SP Unterseen hat sich an ihrer Parteiversammlung vom Montag mit den in der Öffentlichkeit heiss umstrittenen Beschlüssen des Programm-Parteitags der SP Schweiz von Ende Oktober beschäftigt. Sie plädiert dafür, dass nicht die medial verstärkte Aufgeregtheit über einzelne visionär und utopisch wirkende Programmpunkte die Debatte bestimmen sollte, sondern der gesamte Inhalt des neuen Parteiprogramms. Wer es genau liest, findet darin gerade in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen viel sozialliberalen Pragmatismus und zahlreiche zukunftstaugliche Postulate. In der Sicherheitspolitik dagegen legt die SP Unterseen das Schwergewicht auf die Umstrukturierung und Neuausrichtung der Armee und nicht auf deren Abschaffung. Der Erfolg bei der Volksabstimmung über die berufliche Vorsorge dieses Frühjahr und die intakten Chancen für die Steuergerechtigkeitsinitiative, über die am 28. November abgestimmt wird, zeigt, dass die auf die unmittelbare Lebenssituation breiter Bevölkerungskreise zugeschnittene Politik der SP grosse Sympathien geniesst. Nur wenn die Partei die Nöte und Bedürfnisse der Menschen in konkrete Politik umsetzt, hat sie Erfolg. Deshalb sagt die SP Unterseen – wie die SP des Kantons Bern und die SP Bödeli - Nein zur Ausschaffungsinitiative, aber Ja zum Gegenvorschlag.

 

SP für Steuersenkung

Mit Befriedigung hat die SP von der guten Finanzlage Unterseens Kenntnis genommen. Sie gibt deshalb zuhanden der Gemeindeversammlung vom 29. November die Ja-Parole für den Voranschlag 2011 heraus, der eine Senkung der Steueranlage von bisher 1,78 auf 1,73 Einheiten vorsieht. „Wir sind auf sehr gutem Weg, auch verglichen mit den Nachbargemeinden“, erklärte Gemeinderat Roger Berthoud vor den Parteimitgliedern. In der Tat unterbietet das Stedtli mit der Steuersenkung Interlaken, wo die Steueranlage 1,77 beträgt. Unterseen ist damit die steuergünstigste Bödeli-Gemeinde. Trotz tieferer Gemeindesteuern und trotz der Ausfälle wegen der auf 2011 in Kraft tretenden kantonalen Steuersenkungen erwartet der Gemeinderat einen Einnahmenüberschuss von rund 365 000 Franken. Die SP warnt jedoch vor Übermut und weiteren Steuersenkungsgelüsten. Laut Gemeinderat Berthoud wäre das „eine unvernünftige Gratwanderung“.

Die SP stimmt auch dem Kauf des Zeughausareals Beatenbergstrasse zum Preis von 960 000 Franken und einem Kredit von 297 000 Franken für Schutzmassnahmen bei der Brandpromenade zu. Der Kauf des Areals von der Armee ist strategisch bedeutsam, denn sie ermöglicht der Gemeinde, dem Gewerbe und weiteren Interessierten Lagerraum zu einem angemessenen Mietpreis anzubieten. Auch der Rahmenkredit von 950 000 Franken für die Sanierung des Mittelstufen-Schulhauses stösst bei der SP auf Zustimmung.

2. Unterschriftensammlung Cleantech

Die SP Unterseen hat die zweite Sammelaktion zur Cleantech-Initiative durchgeführt, und zwar sehr erfolgreich: Es sind exakt 120 Unterschriften zusammengekommen. Insgesamt hat die SP Unterseen damit rund 250 Unterschriften gesammelt.

Ein Schritt auf dem Weg zur Energiestadt

Die Sozialdemokratische Partei Unterseen unterstützt den Gemeinderat bei der Schaffung eines zweckgebundenen Fonds für die nachhaltige und effiziente Energieversorgung der Gemeinde. Die SP hat deshalb an ihrer jüngsten Mitgliederversammlung die Ja-Parole zur Änderung der Vereinbarung zwischen Interlaken und den Gemeinden Matten und Unterseen über die Entschädigung an die Gemeinden durch die Industriellen Betriebe Interlaken (IBI) beschlossen. Das Geschäft wird an der nächsten Gemeindeversammlung vom 6. September 2010 beraten. Für die Umsetzung des regionalen Energierichtplans und in der Absicht, Energiestadt zu werden, kommt dieser Fonds nach Auffassung der SP zur richtigen Zeit. In den nächsten zehn bis zwanzig Jahren wird sich in der Energieversorgung vieles ändern. Deshalb ist es wichtig und im Sinne einer vorausschauenden Politik, schon heute die nötigen Massnahmen zu ergreifen.

 

Ja sagt die SP Unterseen auch zum Rahmenkredit von 345 000 Franken zur dringend notwendigen Sanierung der Seidenfadenstrasse.

Keine Ausbeutung in Unterseen

Die Sozialdemokratische Partei Unterseen (SPU) fordert den Gemeinderat auf, bei der Beschaffung von Gütern die Produktionsbedingungen stärker zu berücksichtigen. Heute wird häufig nicht darauf geachtet, ob Waren aus ausbeuterischer Arbeit eingekauft werden.

 

Wenn die öffentliche Hand Textilien für das Altersheim, Steine für den Strassenbau, Bälle für den Sportunterricht oder Computer und andere Arbeitsgeräte für die Verwaltung einkauft, wird häufig nicht darauf geachtet, wie diese Waren produziert wurden. 80-Stundenwochen, Arbeitsbedingungen, die die Gesundheit zerstören, ausbeuterische Löhne oder Kinderarbeit sind dabei an der Tagesordnung.

 

Die SP Unterseen will nicht hinnehmen dass in der Schweiz mit dem Einkauf dieser Produkte durch die öffentliche Hand Ausbeutung in der Dritten Welt oder in den Boomstaaten Asiens gefördert wird. Sie verlangt deshalb vom Gemeinderat Auskunft zuhanden der Gemeindeversammlung über seine Beschaffungspraxis. In Zukunft sollen nur noch fair produzierte Waren eingekauft werden. Damit unterstützt die SP eine nationale Kampagne des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks (SAH). Dieses fordert von Bund, Kantonen und Gemeinden, auf einen fairen Einkauf umzusteigen. So kann beispielsweise verhindert werden, dass unsere Kinder auf den Pausenplätzen auf Pflastersteinen aus Kinderarbeit spielen. Oder dass bei der geplanten Neugestaltung der Altstadt von Unterseen Baumaterialien zum Einsatz kommen, die unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert worden sind.

Grosses Interesse an erneuerbaren Energien

Zwei SP-Volksinitiativen sind an einem Sammeltag am Samstag bei der Bödeli-Bevölkerung auf reges Interesse gestossen: die eidgenössische Volksinitiative für neue Arbeitsplätze dank erneuerbarer Energien (Cleantech-Initiative) und die kantonale Initiative für faire Steuern. In Interlaken, Matten und Unterseen wurden für die beiden Volksbegehren eine grosse Zahl von Unterschriften gesammelt. An einzelnen Sammelpunkten herrschte phasenweise starker Andrang.


Mit der Cleantech-Initiative sollen Bund und Kantone aufgefordert werden, die Energieversorgung mit erneuerbaren Energien sicherzustellen. Damit sollen insbesondere auch neue Arbeitsplätze geschaffen, die Forschung unterstützt und Innovationen gefördert werden. Ziel ist es, die Schweiz aus der Erdölabhängigkeit zu lösen und erneuerbare und saubere Technologien einzuführen.


Die kantonale Steuer-Initiative strebt mehr Gerechtigkeit und einen starken Sozialstaat an. Sie bringt Steuersenkungen mit Augenmass, so etwa höhere Kinderabzüge. Gleichzeitig sollen Steuergeschenke für Superreiche verunmöglicht werden. Zudem strebt die Initiative das an, was das Zürcher Stimmvolk bereits 2009 verwirklicht hat: die Abschaffung der ungerechten Pauschalsteuer für reiche Ausländer.

Parteiversammlung

Schwerpunkt "Mitwirkung Altstadtplanung". mehr...

Parteiversammlung

„Die Gemeindefinanzen von Unterseen sind zurzeit im Lot“: Mit dieser Botschaft präsentierte Gemeindepräsident Simon Margot (SP) an der Parteiversammlung der SP Unterseen vom 17. Mai die Jahresrechnung 2009. Sie schliesst mit einem Bruttoertragsüberschuss von rund 1,7 Millionen Franken ab, budgetiert war ein Überschuss von lediglich knapp 80 000 Franken. Die SP empfiehlt Annahme der Gemeinderechnung. Auch alle anderen Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 31. Mai wurden in zustimmendem Sinne zur Kenntnis genommen, so unter anderem der Ersatz einer Strassenkehrmaschine und die Aufnahme Bönigens in den Gemeindeverband Feuerwehr Bödeli. Zu Diskussionen Anlass gab lediglich der Bau zweier unterirdischer Altstoff-Sammelstellen im Werkhof und bei der Schulanlage Steindler. Das Prinzip, mit diesen neuen Sammelstellen den Lärm zu reduzieren, wurde begrüsst; allerdings wurde die Frage aufgeworfen, weshalb nicht auch die Altstoff-Sammelstelle im Stedtlizentrum in das neue Konzept einbezogen worden sei.

 

Für die Urnenabstimmung vom 13. Juni über die Leistungsvereinbarung zwischen den Gemeinden Unterseen, Interlaken und Matten und der Freiluft- und Hallenbad Bödeli AG hat die SP die Ja-Parole beschlossen.

 

Die SP Unterseen nominierte ferner Angela Weibel-Ritschard in die Bildungskommission. Sie ersetzt Urs Badertscher, der das Amt während zehn Jahren innehatte.

Neuer Präsident

Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei Unterseen (SPU) hat sich an seiner jüngsten Sitzung neu konstituiert und den vakanten Sitz des Präsidenten besetzt. Zum Nachfolger des im Februar zurückgetretenen Thomas Hug wurde Jürg Müller-Muralt ernannt.

 

Der neue Präsident war bis Mitte letzten Jahres Auslandredaktor bei der Berner Tageszeitung „Der Bund“ und arbeitet heute als freischaffender Journalist.

 

Thomas Hug ist an der Hauptversammlung von Mitte Februar aus beruflichen Gründen als Präsident der SPU zurückgetreten. Er bekleidete sein Amt während dreier Jahre.